Arbeitgeber / Mutterschutz

In Deutschland ist der Mutterschutz fest geregelt, zum Schutz von Kind, Mutter und zur Sicherung des Arbeitsplatzes. Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in Deutschland in einem Arbeitsverhältnis stehen, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Familienstand, ob Auszubildende oder Teilzeitkraft.

Im Beamtenrecht sind spezielle Regelungen für Beamtinnen festgelegt. Für Selbstständige, Studentinnen im Praktikum, Hausfrauen, Mitglieder von Organisationen, Geschäftsführerinnen von juristischen Personen oder Gesellschaften ist das Mutterschutzgesetz nicht gültig.
Der Inhalt des Mutterschutzgesetzes muss jedem Arbeitgeber bekannt sein und die Arbeitnehmer dürfen jederzeit Einblick nehmen.

Fristen
Der Mutterschutz beginnt 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet 8 Wochen nach der Geburt.
Bei Frühgeburten oder Mehrlingsgeburten stehen der Mutter bis zu 12 Wochen nach der Geburt zu.

Mitteilungspflicht
Die angehende Mutter ist verpflichtet Ihren Arbeitgeber von der Schwangerschaft zu unterrichten und ihm den voraussichtlichen Geburtstermin mitzuteilen.
Auf Wunsch des Arbeitgebers kann ein Attest vom Arzt ausgestellt werden, der die Angaben bestätigt. Sollten hierfür Kosten entstehen, muss diese der Arbeitgeber tragen.

Sobald der Arbeitgeber von der Schwangerschaft unterrichtet wurde, gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes.

Arbeitgeberpflichten
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Schwangerschaft sofort der entsprechenden Aufsichtsbehörde zu melden. Das Wissen über die bestehende Schwangerschaft darf nicht an Dritte weitergegeben werden und muss vertraulich behandelt werden. Für die Untersuchungen muss die Schwangere freigestellt werden, ohne dass ihr ein Entgeltausfall entstehen darf.
Die Beschäftigungsverbote für Schwangere und stillende Mütter müssen eingehalten werden.
Die Arbeitsplatzbedingungen gemäß den Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind müssen gewährleistet sein.
Der Arbeitgeber macht sich strafbar, wenn er die Vorschriften fahrlässig oder vorsätzlich missachtet.

Beschäftigungsverbote
6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und 8 bzw. 12 Wochen nach der Geburt darf die Mutter nicht mehr beschäftigt werden, außer sie erklärt sich freiwillig bereit dazu. Diese Erklärung kann aber jederzeit widerrufen werden.

Bedingungen des Arbeitsplatzes
Es müssen vom Arbeitgeber geeignete Vorkehrungen zum Schutz von werdenden oder stillenden Müttern getroffen werden. Sitzgelegenheit, Unterbrechungen bei sitzender Tätigkeit, evtl. Liegeraum.
Verboten sind: Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden

  • Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden.
  • Nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen Sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet.
  • Mit Arbeiten, bei denen Sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen Sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen.
  • Mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb.
  • Mit dem Schälen von Holz.
  • Mit Arbeiten, bei denen Sie infolge Ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht.
  • Nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln.
  • Mit Arbeiten, bei denen Sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt sind.
  • Die Beschäftigung von werdenden Müttern mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann.
  • Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo.

Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter oder Kind nicht befürchten lassen. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall andere Vorkehrungen oder Maßnahmen veranlassen.

Arbeitszeiten
Werdende und stillende Mütter dürfen keine Überstunden machen, nicht zwischen 20:00 und 06:00 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen arbeiten.
Zum Teil sind hier Sonderregelungen gültig für einzelne Bereiche wie Gastronomie, öffentliches Verkehrswesen, Gesundheitswesen, Landwirtschaft u.a.. In unklaren Fällen entscheidet die Aufsichtsbehörde.

Stillzeit
Auf Wunsch der Mutter muss diese freie Zeit zum Stillen gewährt werden. Mindestens 2 mal täglich eine halbe Stunde oder einmal eine ganze Stunde während der Arbeitszeit. Eine Entgeltkürzung darf dies nicht zur Folge haben und die Stillzeit muss weder vorgearbeitet noch nachgeholt werden.
Für Heimarbeiterinnen gibt es eine Ausgleichs-Zahlung (Heimarbeitsgesetz).
Für Informationen im Einzelfall (betrieblicher Stillraum, individuelle Stillzeiten) gibt die Aufsichtsbehörde Auskunft.

Kündigungsschutz
Während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Geburt darf keine Kündigung ausgesprochen werden, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder er innerhalb von 2 Wochen davon in Kenntnis gesetzt wird. Nimmt die Mutter den Erziehungsurlaub in Anspruch verlängert sich der Kündigungsschutz bis zum Ende des Erziehungsurlaubes.

Mutterschaftsgeld
Im Zeitraum der Schutzfristen vor und nach der Entbindung wird Mutterschaftsgeld bezahlt. Gesetzlich Versicherte erhalten das Geld von Ihrer Krankenkasse, andernfalls ist das Bundesversicherungsamt zuständig. Den Differenzbetrag zum Verdienst zahlt der Arbeitgeber. Ausgegangen wird hierbei vom durchschnittlichen Einkommen der letzten 3 Monate.

Gesetzlich geregelte Leistungen:

  • Ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft
  • Hebammenbetreuung während der Schwangerschaft
  • Hebammenhilfe vor, während und nach der Geburt
  • Versorgung mit Arznei-, Verband-, und Heilmittel
  • Stationäre Entbindung
  • Häusliche Pflege oder Haushaltshilfe im Einzelfall